München (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürger auf ein großes Sparpaket für die kommenden Jahre eingestimmt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. «Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt, Ausgaben zu kürzen beziehungsweise sie an anderer Stelle nur sehr moderat steigen zu lassen», sagte Schäuble dem nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. «Das ist wirklich eine Großaufgabe.» Er warne aber vor Panikmache. «Die Rentner müssen damit leben, dass es für sie eine ganze Zeit lang keine Steigerungen gibt. Aber wir werden ihnen keine Kürzungen zumuten. Unser Sparprogramm werden die Menschen als fair empfinden», sagte er.

Schäuble sagte, von pauschalen Kürzungen halte er nichts. Vielmehr müsse der Staat alle Maßnahmen daraufhin überprüfen, «ob sie auch das erreichen, was sie sollen». Das gelte auch für familienpolitische Leistungen. Er kündigte an, dass er im Juni mit seinen Kabinettskollegen und den Koalitionsfraktionen über die Sparziele und mögliche Steuerpläne beraten wolle. Angesichts der großen Aufgabe sei die Aufstellung des nächsten Haushaltes «mit den üblichen Verfahren nicht zu machen», sagte Schäuble.

Die Bevölkerung sei überwiegend von der Notwendigkeit überzeugt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Schäuble. Die Zustimmung zu Steuersenkungen habe in den Meinungsumfragen sehr viel weniger Gewicht als der Wunsch der Menschen nach einer Rückführung der hohen Verschuldung.

(ddp)