Berlin (ddp). Der Bundestag spricht sich für schärfere Sicherheitsbestimmungen im Bahnverkehr aus. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen forderten die Abgeordneten am Donnerstag die Bundesregierung auf, ein Konzept für bessere Sicherheitsvorkehrungen vorzulegen. Anlass für die Initiative war die Pannenserie bei ICE- und Güterzügen der Deutschen Bahn sowie die Probleme bei der Berliner S-Bahn.

Vertreter der Koalition verwiesen darauf, dass es nicht möglich sei, sämtliche Gefahren auszuschließen. Die Deutsche Bahn sei jedoch verpflichtet, Risiken «mit allen technisch möglichen und zumutbaren Mitteln zu begegnen», heißt es in dem Antrag. Insbesondere dürften bei der Abwägung der unternehmerischen Belange Sicherheitsfragen nicht hinter Wirtschaftlichkeitsaspekten zurückstehen.

Die Abgeordneten fordern daher eine Neuregelung im Allgemeinen Eisenbahngesetz zum Bau und Betrieb sicherer Fahrzeuge, die europäischen Standards entsprechen. Zudem sprechen sich die Parlamentarier für eine Stärkung der Rechte von Betriebsleitern aus, die für das Sicherheitsmanagement der Unternehmen verantwortlich sind. Auch plädieren sie für eine Harmonisierung von Instandhaltungsvorschriften in der EU.

(ddp)