Berlin (ddp). Der Bundestag spricht sich für eine zügige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Island aus. Zugleich mahnten die Abgeordneten am Donnerstag fraktionsübergreifend die Einhaltung der Beitrittskriterien an. Die Insel mit ihren 320 000 Einwohnern strebt an, zwischen 2012 und 2014 das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union zu werden.

Island hatte im Juli vergangenen Jahres den Antrag auf Beitrittsverhandlungen mit der EU gestellt. Die Verhandlungen werden dabei auf etwa zwei bis drei Jahre veranschlagt, da das Land bereits einen Großteil der EU-Regularien übernommen hat. Eine Einführung des Euro ist ebenfalls angestrebt, dafür werden aber zehn Jahre und mehr vorausgesagt.

In einem Antrag, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde, dringen die Parlamentarier auf die Einhaltung der Beitrittskriterien. Gleichzeitig stellen sie klar, dass mit Island eine stabile parlamentarische Demokratie der EU beitreten würde. Nach den neuen Begleitgesetzen zum Lissabonvertrag ist die Regierung verpflichtet, vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen.

Union-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mahnte, die Regierung müsse vor Beginn des Verhandlungsprozesses die Erwartungen an das Kandidatenland «deutlich zum Ausdruck» bringen. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth wies darauf hin, dass mit einem Beitritt Island die größte Fischereination in der EU wäre. Der FDP-Abgeordnete Michael Link unterstrich, dass Island indes auch eine Bereicherung für die EU-Verteidigungspolitik am nordwestlichen Raum Europas sein könne. Der Linke-Parlamentarier Andrej Hunko begrüßte die Haltung der neuen isländischen Regierung in der Finanzkrise mit stärkerer Kontrolle der Finanzmärkte. Für die Grünen sagte Manuel Sarrazin, es sollten keine Beitrittsdaten genannt werden, vielmehr gehe es um die Einhaltung der EU-Kriterien.

(ddp)