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Brüderle gibt Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Situation ab |
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Donnerstag, 22. April 2010 |
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Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird
sich am Freitag (9.00 Uhr) in einer Regierungserklärung zur
wirtschaftlichen Situation in Deutschland äußern. In ihrer am
Mittwoch vorgestellten Wachstumsprognose geht die Bundesregierung
weiterhin davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,4
Prozent gegenüber 2009 wachsen wird. Für 2011 erwarte die
Bundesregierung ein Plus von 1,6 Prozent. «Deutschlands Wirtschaft
wächst wieder, und wir beobachten ein kleines Jobwunder», sagte der
FDP-Politiker.
Am Mittwoch hatte das Kabinett auch ein ganzes Bündel von
Maßnahmen zur Arbeits-, Bildungs- und Forschungsförderung
beschlossen. So soll das Kurzarbeitergeld bis 2012 verlängert und die
Vermittlung Arbeitsloser verbessert werden. Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) will diese Pläne in der sich an die
Regierungserklärung anschließenden Debatte ebenfalls erläutern.
Am Donnerstag hatte die SPD gedroht, die Zustimmung zur geplanten
Jobcenterreform zu verweigern, weil sie Zweifel an der vollständigen
Umsetzung des mit der schwarz-gelben Koalition getroffenen
Kompromisses hat. Union und FDP sind bei der Reform auf die Stimmen
der Sozialdemokraten angewiesen, da für die nötige
Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten
erforderlich sind.
(ddp)
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