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Beamtenbund kritisiert Stellenkürzungspläne von Schwarz-Gelb |
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Mittwoch, 28. April 2010 |
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Düsseldorf (ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hat
die Pläne von Schwarz-Gelb für weitere Stellenkürzungen in der
Landesverwaltung nach der Wahl am 9. Mai kritisiert. «Ohne
gleichzeitig den Bürgern zu sagen, welche staatlichen Leistungen
eingeschränkt, ganz eingestellt oder weiter privatisiert werden
sollen, ist nicht nur unredlich, sondern verantwortungslos», sagte
der Vorsitzende des Beamtenbundes in NRW, Meinolf Guntermann, am
Mittwoch.
«Wenn CDU-Finanzminister Helmut Linssen und FDP ohne jegliche
Aufgabenkritik ankündigen, 12 000 Stellen zu streichen, vermitteln
sie den Eindruck, dass etwa 14 000 Beamte und Tarifbeschäftigte im
Landesdienst überflüssig wären» sagte Guntermann weiter.
CDU und FDP hatten den Wegfall weiterer Stellen angekündigt.
Polizei, Justiz und Bildung sollen davon verschont bleiben.
(ddp)
Informative Meldungen und neuste Beiträge aus Wirtschaft, Politik in Deutschland. Gemeinsame Ausflüge haben etwas Verbindendes. Am Dienstag
entflieht das Bundeskabinett der Berliner Hektik und fährt für zwei
Tage ins brandenburgische Umland. Im Schloss Meseberg will die
schwarz-gelbe Regierungsmannschaft über die ... Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink (CDU) hat den Vorwurf
zurückgewiesen, einen missliebigen Beamten aus politischen Gründen
mit juristischen Ermittlungen überzogen zu haben. Er sei «erstaunt»
gewesen über die Großrazzia und die Verhaftung ... Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist «sehr zufrieden»
mit der Einigung zwischen Union und FDP bei den Berliner
Koalitionsverhandlungen zur Rechts- und Sicherheitspolitik in der
zuständigen Arbeitsgruppe. Herrmann sagte am ... Baden-Württemberg und Bayern verstärken die Zusammenarbeit ihrer
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Kriminalität. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen unterzeichneten
am Dienstag in München der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ... Die Spitzenkandidaten von SPD, FDP und Grünen haben am
Sonntagvormittag ihre Stimmen für die Bundestagswahl abgegeben.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ging am Morgen in
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DDR-Opferrente verändern, damit Anspruchsberechtigte mit Kindern
nicht mehr benachteiligt sind. «Geld allein» könne zwar «erlittenes
Unrecht nicht ausgleichen», betonte Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann ...
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