Der Politikberater Michael Spreng sieht in dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) eine Belastung für die Berliner Koalition und die CSU. Spreng sagte dem Magazin «Cicero» (Maiausgabe): «Seehofer lässt sich nur schwer beraten. Seine Politik ist unergründlich.»

Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an China denkt, sind es nicht nur die Absatzchancen für die bayerische Wirtschaft, die ihn umtreiben. Es ist auch die Sorge um einen «gewaltigen Konkurrenten» für die heimische Automobilwirtschaft, wie er auf seiner China-Reise einräumte.

Die Polizei rechnet anlässlich des geplanten Neonazi-Aufmarschs in Erfurt am Samstag (1. Mai) mit mindestens 4000 Gegendemonstranten. Aus der rechten Szene würden 350 bis 500 Anhänger erwartet, sagte die Leiterin des Führungsstabes der Erfurter Polizei, Heike Langguth, am Mittwoch in Erfurt. »Das wird für die Polizei ein schwieriger Einsatz«, fügte sie hinzu.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an die Spendenfreudigkeit der Berliner zugunsten der Berliner Tafel appelliert. «Ich bin mir sicher, dass bis zum 5. Juni 50 Tonnen haltbare Lebensmittel zusammenkommen», sagte der Politiker am Mittwoch. «Sollte ich mich geirrt haben, werde ich einen Tag lang bei der Berliner Tafel helfen», bot Wowereit zugleich eine Wette an.

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) aufgehoben. Gegen die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende war eine Strafanzeige wegen Verleumdung im Zusammenhang mit Äußerungen zum Asse-Untersuchungsausschuss gestellt worden. Am Mittwoch stimmten CDU, FDP und die Grünen für die Aufhebung ihrer Immunität.

Frei werdende Arztpraxen in Ballungsräumen sollen nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht wiederbesetzt werden. Zur ungleichen Verteilung gehöre neben dem Ärztemangel auf dem Land auch die Überversorgung in vielen Städten, sagte Rösler den Zeitungen der WAZ-Gruppe.