Kiel (ddp-nrd). In Schleswig-Holstein ist ein Streit über einen möglichen Verkauf des landeseigenen Universitätsklinikums (UK S-H) mit mehr als 10 000 Beschäftigten zur Haushaltssanierung entbrannt. Das Kieler Finanzministerium bestritt am Freitag zwar konkrete Vorbereitungen der schwarz-gelben Koalition für einen Verkauf des Klinikums mit den beiden Standorten Kiel und Lübeck. Laut FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki würde jedoch «alleine die Sanierung der maroden UK-S-H-Gebäude mehr als 800 Millionen Euro Landesgeld verschlingen». Noch sei aber «nichts entschieden». Die Gewerkschaft ver.di kündigte bereits massiven Widerstand an.

«Die Behauptung, es gebe ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf des UK S-H ist falsch», sagte der Finanzministeriums-Sprecher Torsten Borchers. Dies hatten die «Lübecker Nachrichten» (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kubicki zuvor berichtet. «Ein Beschluss der Landesregierung für ein solches Verfahren liegt nicht vor«, sagte Borchers. In der Debatte um die Sanierung des Landeshaushaltes stehe jedoch alles auf dem Prüfstand. «Es gibt keine Tabubereiche und keine Denkverbote.»

Ende Mai sollen die Fraktionen über die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission entscheiden. Darin erarbeiten die Fraktionschefs und Finanzexperten der Koalitionspartner CDU und FDP ein gemeinsames Sparkonzept. «Wir halten uns an die Absprache, dass aus der Kommission nichts nach draußen dringt», sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Nach ddp-Informationen gibt es bereits potenzielle Interessenten für einen Kauf des UK S-H. Der Vorstoß für einen Verkauf kam demnach von Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Bereits vor zwei Jahren gab es in Schleswig-Holstein Diskussionen über eine Teilprivatisierung des Klinikums.

Laut dem Medienbericht ist auch ein einzelner Verkauf der Standorte Kiel und Lübeck denkbar. Der Mediziner-Ausbildung in Lübeck (1500 Studenten) drohe das Aus. Mit harten Einschnitten durch die Haushaltsstrukturkommission müsse auch die Universität Flensburg rechnen. Sie solle im Wesentlichen auf die Lehrerausbildung beschränkt werden. Bereits beschlossen sei auch die Streichung des für Eltern beitragsfreien dritten Kita-Jahres.

ver.di bezeichnete die Diskussion zum Verkauf des UK S-H als «Schlag ins Gesicht» der mehr als 10 000 Beschäftigten in Kiel und Lübeck. Landesfachleiter Steffen Kühhirt warf der schwarz-gelben Koalition vor, die seit 2005 geleisteten Sanierungsbeiträge der Beschäftigten in Höhe von elf Millionen Euro jährlich zu veruntreuen. «Der angekündigte Verkauf ist eine gesundheitspolitische Offenbarung, die die medizinische Zukunftsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein in Frage stellt.»

Auch die Opposition im Kieler Landtag sprach sich gegen einen Verkauf des Universitätsklinikums aus. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Jürgen Weber, wäre »ein solcher Kahlschlag auch angesichts der Haushaltslage des Landes nicht zu verantworten«. Der größte öffentliche Arbeitgeber im Land müsse zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. »Dass ein Universitätskrankenhaus ohne Qualitätsverlust und die Aufgabe seiner Standards verhökert werden kann, kann nur glauben, wer dem Privatisierungswahn verfallen ist«, sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, mit dem Ausverkauf der Klinik würde auch die medizinische Landschaft zerstört. »Zu sagen, man verramscht das Tafelsilber, erst dann wird investiert - daraus wird nichts", betonte er.

Schleswig-Holstein drücken Schulden in Höhe von 24 Milliarden Euro. Bis 2020 muss das Land das Defizit jährlich um etwa 125 Millionen Euro abbauen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

(ddp)