Düsseldorf (ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie ausgesprochen. «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können», sagte Laumann der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe). Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen.

«Um den Weg in die Zwei-Klassenmedizin zu vermeiden, müssen wir über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wobei eine Gesundheitsprämie für die zukünftigen Kosten vorstellbar wäre», sagte Laumann. Unabdingbare Voraussetzung sei aber, dass es einen gerechten und unkomplizierten Sozialausgleich für diejenigen gebe, die nicht in der Lage seien, eine Gesundheitsprämie zu zahlen. Laumann fügte hinzu: «Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen.»

Die NRW-SPD attackierte Laumann. «Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft», sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. «Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit kleinem Einkommen ist das der weitere Abstieg in die Zwei-Klassen-Medizin. Für die Rentner mit einer durchschnittlichen Rente von 980 Euro im Monat bedeutet selbst die Einführung einer kleinen Kopfpauschale von 29 Euro pro Person eine faktische Rentenkürzung von drei Prozent», sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Man werde Laumanns Pläne bis zur Landtagswahl am 9. Mai zum Thema machen.

(ddp)