Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat weitere Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. «Wer die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus als Begründung dafür benutzt, Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zurückzufahren, der erweist der Demokratie einen Bärendienst», sagte Hövelmann am Donnerstag bei der Landeskonferenz «Lokal handeln für Demokratie» in Magdeburg. Die Konferenz setzt sich kritisch mit den Plänen der Bundesregierung auseinander, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Sinne einer abstrakten «Extremismusprävention» umzugestalten.

Mit einer hohen Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sehe sich Sachsen-Anhalt besonders in der Pflicht, die Anstrengungen im Rahmen des Landesnetzwerks für Demokratie und Toleranz fortzuführen, sagte Hövelmann. «Wir werden aber auch den Bund stets an seine Verantwortung erinnern», betonte der Innenminister. «Die Bedrohung für die Demokratie betrifft uns alle.»

Zwar sei jede Form politischer Gewalt gleichermaßen abzulehnen und zu bekämpfen, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus hätten aber andere Ursachen und Erscheinungsformen als der Linksextremismus und wieder andere als der politische Islamismus, sagte Hövelmann. Jeder dieser Herausforderungen müsse mit den jeweils angemessenen Instrumenten begegnet werden. Deshalb dürfe in den bisherigen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden, um Finanzmittel für die anderen Aufgaben umzuschichten.

(ddp)