Berlin (ddp). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich entschieden gegen die neue NATO-Strategie in Afghanistan gewandt. «Wir sind nicht am Hindukusch, um die Taliban zu bekämpfen», sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag» laut Vorabbericht. Es gehöre auch nicht zu den Aufgaben der deutschen Polizisten, sich künftig vermehrt gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten und afghanischen Sicherheitskräften im Straßenbild zu zeigen. «Das halten wir für das falsche Konzept und lehnen es vehement ab», sagte der Gewerkschaftschef.

Bei der Ausbildung in den gesicherten Feldlagern der Bundeswehr müsse es bleiben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass auch Polizeiangehörige, die Teil der zivilen Verwaltung seien, in Schusswechsel gerieten, bei denen Afghanen oder deutsche Polizisten getötet werden könnten. Die deutschen Polizeikräfte seien zur Ausbildung afghanischer Ordnungskräfte entsandt worden und keine «Bürgerkriegspolizei».

Eine Aufstockung der Zahl der gegenwärtig nach Afghanistan entsandten 140 polizeilichen Ausbilder sieht Freiberg außerordentlich kritisch. Es gehe nicht an, in Deutschland die Zahl der Polizisten immer weiter zu verringern und am Hindukusch zu erhöhen.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, übte harsche Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Kujat sagte am Freitag bei der Aufzeichnung der N24-Sendung «Was erlauben Strunz» nach einem Vorabbericht des Senders: «Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist völlig konfus. Ich habe den Eindruck, dass sie selbst nicht weiß, was sie macht.

Nach Ansicht Kujats wird in Afghanistan »weder gesagt, was wir dort erreichen wollen, noch wird gesagt, was die Konsequenzen wären, wenn wir rausgingen. Sondern wir befinden uns in einem Schwebezustand.« Dies sei im Grunde genommen ein »Durchwurschteln«.

Kujat fügte hinzu: "Es wird ja nicht Politik gemacht, sondern man lässt sich treiben. Wenn Obama A sagt, dann sagen wir auch A. Aber wir sind ein souveränes Land. Wir haben eigene Interessen. Und nur dann, wenn unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen sind, sind wir verpflichtet, dort einzugreifen. Und das muss man klären. Im Bundestag findet doch keine Diskussion zu diesen Fragen statt.»

Die zivilen Hilfen für Afghanistan sollen nun verdoppelt werden. «Wir wollen den Strategiewechsel. Wir werden das zivile Engagement verdoppeln: Insgesamt sollen im Jahr 430 Millionen Euro für zivile Aufbauarbeit bereit stehen», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel dem «Reutlinger General-Anzeiger». Von dieser Gesamtsumme würden 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums bestritten: «Das sind eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode. Und das ist genauso viel, wie die beiden Vorgängerregierungen zwischen 2002 und 2009 insgesamt für zivile Maßnahmen eingesetzt haben», sagte er. Das sei eine «echte Entwicklungs-Offensive».

Ziel sei ein Konzept der «vernetzten Sicherheit». Zu diesem Gesamtpaket gehöre selbstverständlich die Ausbildung der Polizei, das sei wesentlich. Vernetzte Sicherheit bedeute jedoch nicht, «dass Entwicklungshelfer jetzt Uniform tragen oder Soldaten Brunnen bohren. Aber wir müssen die Arbeit gut koordinieren». Entwicklungshelfer müssten wissen, ob der Ort, in dem sie tätig werden, militärisch sensibel sei.

(ddp)