Regensburg (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteidigt. Diskrepanzen zwischen der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und politische Entscheidungen des Parlaments seien in der Geschichte der Bundesrepublik «so ungewöhnlich nicht», sagte Lammert der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass etwa die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Aufbau der Bundeswehr, die NATO-Nachrüstung oder die Einführung des Euro «nicht jeweils von Mehrheiten in der Bevölkerung getragen» wurden. «Gleichwohl waren es richtige, heute akzeptierte Entscheidungen", fügte er hinzu.

Lammert schlussfolgerte daraus, das Parlament dürfe sich «weder von der Meinungsbildung der Öffentlichkeit abkoppeln», noch dürfe es sich «zum bloßen Stimmungsverstärker verkleinern».

(ddp)