Berlin (ddp). Die risikoreiche neue Afghanistan-Strategie der Bundeswehr lässt neben den Opferzahlen auch die Kosten des Einsatzes in die Höhe schnellen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will den Afghanistan-Etat für das laufende Jahr um 227 Millionen Euro auf 1,059 Milliarden Euro aufstocken, wie ein Sprecher am Samstag ankündigte. Derweil läuft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sturm gegen die gefährlichen neuen Einsatzbedingungen für deutsche Polizeibeamte am Hindukusch.

Der Sprecher des Verteidigungsressorts sagte, die Mehrkosten seien der «neuen Situation» geschuldet und würden durch Umschichtungen im eigenen Etat gegenfinanziert. Insgesamt kostet das deutsche Afghanistan-Engagement den Steuerzahler dieses Jahr nun rund 1,5 Milliarden Euro.

250 Millionen Euro stellt das Entwicklungshilfeministerium bereit - fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Auswärtige Amt will 181 Millionen Euro für den Krisenherd ausgeben, das Innenministerium 12 Millionen Euro. Die weitere Ausgabenentwicklung entzieht sich nach den Worten von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) «mangels Vorhersehbarkeit der weiteren Rahmenbedingungen des Einsatzes einer seriösen Prognose».

Unterdessen hat die GdP ihre Kritik an der neuen NATO-Strategie für Afghanistan verschärft. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der deutschen Polizisten, sich vermehrt gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten und afghanischen Sicherheitskräften im Straßenbild zu zeigen, stellte GdP-Chef Konrad Freiberg klar. «Das halten wir für das falsche Konzept und lehnen es vehement ab.»

Die Polizeigewerkschaft besteht darauf, dass es bei der Ausbildung afghanischer Kollegen in den gesicherten Feldlagern der Bundeswehr bleibt. Andernfalls könnten auch Polizisten in Schusswechsel geraten und getötet werden. Die deutschen Polizeikräfte seien zu Ausbildungszwecken entsandt worden und keine «Bürgerkriegspolizei».

Die Linkspartei verlangte, künftig das Parlament über Auslandseinsätze der Polizei entscheiden zu lassen. «Über den Einsatz von Soldaten streitet der Bundestag, über den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille», monierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. «Das ist ein Unding. Allemal, wenn Polizisten künftig als Soldaten-Double agieren sollten.»

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wertete die derzeitige Afghanistan-Politik der Bundesregierung als «völlig konfus». Er habe den Eindruck, dass die Regierung «selbst nicht weiß, was sie macht». So werde für Afghanistan »weder gesagt, was wir dort erreichen wollen, noch wird gesagt, was die Konsequenzen wären, wenn wir rausgingen. Sondern wir befinden uns in einem Schwebezustand.« Dies sei ein »Durchwurschteln«, sagte der ehemals höchste deutsche Militär. Statt selbst Politik zu machen, lasse sich Deutschland treiben. Wenn US-Präsident Barack Obama «A» sage, "dann sagen wir auch A. Aber wir sind ein souveränes Land.»

(ddp)