Peking (ddp). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) traute am Mittwoch im chinesischen Patentamt in Peking seinen Ohren kaum. Aus den Lautsprechern erklangen plötzlich vertraute Weisen. «Im Frühtau zu Berge» schallte es fröhlich und eine einheimische Mitarbeiterin des Amts stimmte spontan mit ein. «Ist das nicht beschämend», sagte Seehofer und gab zur Ehrenrettung selbst ein paar Zeilen des Liedes zum Besten - mit schwankender Textsicherheit.

«Sie haben unser Eigentum», stellte der Regierungschef scherzhaft fest. Und der Präsident der Technischen Universität (TU) München, Wolfgang Herrmann, fügte hinzu: «Und zwar unser geistiges!» Womit man auch gleich beim Thema des Treffens war, dem Schutz geistigen Eigentums bayerischer Unternehmen, ihrer Patente und Markennamen, vor dem Klau durch chinesische Betriebe.

Gastgeber Tian Lipu setzte angesichts dieser schwierigen Fragen aber zunächst die Charmeoffensive fort. Im original oberbayerischen Trachtenjanker erschien der hervorragend Deutsch sprechende Präsident der Patentbehörde zu dem Treffen mit der Delegation aus dem Freistaat. «Heute ist mein Amt sehr bayerisch», freute sich Tian sichtlich über die seltene Gelegenheit, den Janker in der chinesischen Hauptstadt einmal zu tragen. Bevor er Chef von 9100 Mitarbeitern wurde, lebte er drei Jahre in München.

Und er sparte nicht mit Lob für den CSU-Chef. «Das ist eine wichtige Partei und sie sind ein wichtiger Mann», schmeichelte Tian seinem Gast, was dieser freudig zur Kenntnis nahm: «Da muss ich hierher fahren, dass ich das auch mal höre.» Offenbar verfing die Taktik des chinesischen Patentamtschefs. Denn von den drängenden Problemen der heimischen Wirtschaft mit dem mangelnden Schutz des geistigen Eigentums in China war in Seehofers Beiträgen zur Diskussion fast nichts zu hören.

Tian stellte dar, dass Patente in China inzwischen eine immer wichtigere Rolle spielten. Bis 1999 habe es den Begriff «geistiges Eigentum» noch nicht einmal in Wörterbüchern gegeben. Das Land wandle sich «von einem Nachahmungsland zu einem innovativen Land», sagte der Staatsbeamte. Firmen könnten dort «beruhigt produzieren und investieren».

Das wollte TU-Präsident Herrmann dann doch nicht so stehenlassen. Am wichtigsten für den tatsächlichen Schutz von Patenten sei der Rechtsweg. Hier sei fraglich, ob sich Ausländer in China vor Gericht durchsetzen könnten. Und der deutsche Botschafter Michael Schaefer ergänzte, er wisse von ausländischen Firmen, die eine Patentanmeldung in China scheuten, da die dafür erforderliche Offenlegung der technischen Details geradezu zur Selbstbedienung durch Konkurrenten einlade.

Tian beteuerte, in seinem Land würden bei Patentverstößen durchaus Strafen im Bereich von umgerechnet bis zu einer Million Euro verhängt. Er sei aber auch noch nicht völlig zufrieden mit der Situation. In zehn bis 15 Jahren werde das chinesische System zum Schutz geistigen Eigentums wohl reif sein, schätzt er. Für manche aus der bayerischen Delegation klangen deshalb - trotz aller Freundlichkeit und Bayerntümelei - die zum Abschied eingespielten Liedzeilen ein wenig unpassend: «Wir wandern ohne Sorgen singend in den Morgen...»

(ddp)