Mit einer Trauerfeier im Münster von Ingolstadt hat Deutschland am Samstag Abschied von den vier am 15. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte sichtlich bewegt die Zeremonie.

Angesichts dürftiger Umfragewerte hat sich de FDP am Samstag auf einem Bundesparteitag in Köln Mut für die nordrhein-westfälische Landtagswahl in zwei Wochen gemacht.

Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt hat die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für Zündstoff in der Union gesorgt. Özkan hatte sich in Interviews unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen ausgesprochen. Zudem forderte sie «ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen» für einen EU-Beitritt der Partei und stellte sich damit gegen die Linie der Partei.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor Einschnitten ins Mietrecht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. «Ich fürchte, die Bundesregierung wird erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack lassen», sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Samstag beim Landesverbandstag Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. In den ersten sechs Monaten unter Schwarz-Gelb sei von den im Koalitionsvertrag geplanten Änderungen noch nichts umgesetzt worden. «Es scheint, als ob ein Redeverbot verhängt wurde», sagte Siebenkotten. «Wir fordern, dass die Bundesregierung Farbe bekennt und den Mietern erklärt, was sie genau vorhat.»

SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat die Steuerpläne der FDP scharf kritisiert und sich selbst für Steuererhöhungen ausgesprochen.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die abgespeckten Steuersenkungspläne der FDP in Frage gestellt. Er habe nichts gegen Steuersenkungen, «aber man muss das Geld dafür haben», sagte Rüttgers dem Berliner »Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bund und Länder stünden vor großen finanziellen Anstrengungen.