Politik
Laschet widerspricht Özkan
Montag, 26. April 2010

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Forderung der künftigen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) nach einem Kruzifixverbot in Schulen abgelehnt. «Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen», sagte Laschet der in Hagen erscheinenden «Westfalenpost» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

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Rüstungsprojekte mit Fragezeichen
Montag, 26. April 2010

Die deutschen Streitkräfte sollen einfacher organisiert und besser auf künftige Auslandseinsätze zugeschnitten werden. Das ist die Aufgabe der sogenannten Strukturkommission der Bundeswehr, die am Montag in Berlin ihre Arbeit aufnahm.

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CSU gegen «Tabus» in Debatte um Finanzhilfen für Griechenland
Montag, 26. April 2010

Die CSU pocht darauf, einen Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Montag, es dürfe «keinen Automatismus» für Finanzhilfen geben. Schließlich gehe es um viel Geld.

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Saar-FDP hält an sozialverträglichem Ausstieg aus dem Bergbau fest
Montag, 26. April 2010

Die Saar-FDP hält an einem sozialverträglichen Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau fest. Die Bundes-FDP hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen, zur Finanzierung ihrer Steuersenkungspläne unter anderem die Kohlesubventionen auf den Prüfstand zu stellen.

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Zentralrat der Juden unterstützt Özkan-Vorstoß für Kruzifix-Verbot
Montag, 26. April 2010

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, unterstützt den Vorstoß der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für ein Kruzifix-Verbot an Schulen. Kramer sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, hierbei gehe es nicht um eine «Kampfansage an die christliche Mehrheitsreligion» in der Bundesrepublik.

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Wulff bringt Özkan auf Linie
Montag, 26. April 2010

Nach heftiger Kritik aus der Union hat die künftige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ihre Forderung zurückgenommen, Kruzifixe aus Klassenzimmern zu verbannen. Einen Tag vor ihrer Vereidigung im Landtag entschuldigte sich Özkan am Montag vor der CDU-Landtagsfraktion.

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LKA Sachsen-Anhalt ermittelt nach rechtem Überfall in Merseburg
Montag, 26. April 2010

Nach dem Überfall auf eine Gruppe von 14 linken Jugendlichen in Merseburg (Saalekreis) geht die Polizei von einer rechtsextremistischen Tat aus. Das habe die Vernehmung der Opfer ergeben, sagte Polizeisprecher Siegfried Koch am Montag auf ddp-Anfrage in Halle.

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