Der Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat den Abgeordneten Olaf Lies aus Friesland als neuen Parteivorsitzenden nominiert. Der 42-Jährige soll Garrelt Duin als Landeschef ablösen, entschied der Vorstand auf seiner Sitzung am Freitag, wie Duin am Abend in Hannover sagte. Der SPD-Vorsitzende hatte im Januar angekündigt, nicht mehr für das Amt zu kandidieren.

Der Erfurter Bischof Joachim Wanke und Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) haben sich auf strengere Überprüfungen für angehende Gefängnisseelsorger geeinigt. In Zukunft sei neben einem polizeilichen Führungszeugnis zusätzlich eine schriftliche Erklärung des Bistums zur Eignung des Geistlichen erforderlich, teilte das Ministerium am Freitag in Erfurt mit.

Die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn hat ihre Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz zurückgezogen. «Wir müssen in Niedersachsen mit einer Stimme der SPD sprechen», teilte Griefahn in einer Erklärung mit und begründete ihre Entscheidung damit, dass sie ihren Beitrag dazu leisten wolle.

Die Steuersenkungspläne der Liberalen stoßen auch in den eigenen Reihen zunehmend auf Skepsis. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sprechen sich derzeit 52 Prozent der FDP-Anhänger für Steuererleichterungen aus. Im März waren es noch 60 Prozent. Parteichef Guido Westerwelle warb einen Tag vor dem am Samstag beginnenden FDP-Bundesparteitag in Köln für die Steuerpläne.

In Schleswig-Holstein ist ein Streit über einen möglichen Verkauf des landeseigenen Universitätsklinikums (UK S-H) mit mehr als 10 000 Beschäftigten zur Haushaltssanierung entbrannt. Das Kieler Finanzministerium bestritt am Freitag zwar konkrete Vorbereitungen der schwarz-gelben Koalition für einen Verkauf des Klinikums mit den beiden Standorten Kiel und Lübeck.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot einer Demonstration der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten am Samstag in Torgau aufgehoben. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Landratsamt Nordsachsen mit seinem Verbotsbescheid gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen habe.