Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie ausgesprochen. «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können», sagte Laumann der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe). Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen.

Es war schon ein ungewöhnlicher Vergleich, den Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag vor der Vereidigung der neuen Minister im Landtag bemühte. In zwanzig Jahren werde man über die Irritationen um die erste muslimische Ministerin in Deutschland genauso lachen wie über Hildegard Knefs nackten Busen.

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) soll mindestens bis 2020 in der Region Berlin-Brandenburg gehalten werden. Beide Länder werden bis Donnerstag (29. April) eine Bewerbung für die ILA ab 2012 beim Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) einreichen. Dafür gab am Dienstag die rot-rote Landesregierung in Brandenburg grünes Licht.

Ein Gesetzentwurf der SPD zum Vorrang Erneuerbarer Energien hat am Dienstag im hessischen Landtag zu einem heftigen Streit über die Energiepolitik des Landes geführt. Mit dem SPD-Gesetz würde Hessen «mit einem Schlag führend in der Republik», warb der SPD-Umweltexperte Manfred Görig für das Regelwerk.

Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland ist offiziell im Amt. Die Muslimin Aygül Özkan wurde am Dienstag in Hannover als neue Sozialministerin Niedersachsens vereidigt. Dabei benutzte die CDU-Politikerin die sogenannte Gottesformel. Auch die die Ressorts Wissenschaft, Bildung und Landwirtschaft wurden neu besetzt.

Die baden-württembergische Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative für eine neue Amnestieregelung die Abgabe von illegalen Waffen weiter voranbringen. Die jüngste Amnestieregelung sei ein großer Erfolg gewesen, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Dies zeige sich daran, dass auch nach dem Ablauf der Regelung weiterhin Waffen abgegeben würden.