Politik
Zeitung: Schleswig-Holstein will Uni-Klinikum verkaufen
Freitag, 23. April 2010

Schleswig-Holstein plant einen Verkauf des landeseigenen Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H). Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) habe bereits ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, berichten die «Lübecker Nachrichten» unter Berufung auf FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das UK S-H beschäftigt an den beiden Standorten Kiel und Lübeck insgesamt 10 000 Menschen.

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ots: InSightec / Innovative Technologie könnte Behandlung von Frauen in ganz ...
Freitag, 23. April 2010

Tirat Carmel, Israel, April 23, 2010 (ots/PRNewswire) - ExAblate(R) 2000, ein magnetresonanz-gesteuertes fokussiertes Ultraschallsystem, erhielt eine Anerkennung der besonderen Art, indem es beim 10. bundesweiten Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag vorgestellt wurde. Bei dem Aktionstag, dessen Auftaktveranstaltung dieses Jahr am 21. April im Bundeskanzleramt stattfand, geht es um Innovation, Wissenschaft und Technologie. Ziel ist es, das Interesse der Schülerinnen an wissenschaftlichen Berufen zu wecken und zu fördern. In Begleitung von 24 Schülerinnen besuchte Bundeskanzlerin Merkel den Stand der Techniker Krankenkasse (TK), sah sich dort eine Vorführung des ExAblate-Systems in Aktion an und lauschte den Erklärungen von Dr. Matthias Matzko von der Amper Kliniken AG in Dachau.

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Defizit wächst
Freitag, 23. April 2010

Als erste Krankenkassen aus dem AOK-Verband müssen voraussichtlich die AOK Saarland und die AOK Rheinland-Pfalz zum 1. Mai einen Zusatzbeitrag erheben. Dies erfuhr die «Rheinische Post» aus Kassenkreisen. Die AOK Rheinland-Pfalz wies darauf hin, dass es bislang noch keinen Verwaltungsratsbeschluss für den Zusatzbeitrag gebe, schloss eine entsprechende Entscheidung aber auch nicht aus.

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SPD will Guttenberg erneut vor Kundus-Ausschuss holen
Freitag, 23. April 2010

Die SPD will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zitieren. Es sei «undenkbar», dass ein Minister im Amt bleibe, bei dem die Vermutung bestehe, dass er Parlament und Öffentlichkeit belogen habe, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Donnerstagabend in Berlin.

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CDU-Ministerpräsidenten kritisieren FDP-Steuersenkungspläne
Freitag, 23. April 2010

Vor dem am Wochenende beginnenden FDP-Parteitag fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) die Liberalen zu einer Abkehr von ihren Steuersenkungsplänen auf. Steuersenkungen müsse man sich leisten können, sagte Böhmer dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe).

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FDP macht bei Bürgerrechten Druck
Freitag, 23. April 2010

Mit einem Paket zum Schutz der Bürgerrechte will die FDP vor ihrem Bundesparteitag den Koalitionspartner Union unter Druck setzen. Das geht aus einem Antrag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und führenden liberalen Rechtspolitikern hervor, wie das «Hamburger Abendblatt» (Freitagausgabe) berichtet.

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Lammert verteidigt Bundeswehrmandat für Afghanistan
Freitag, 23. April 2010

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteidigt. Diskrepanzen zwischen der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und politische Entscheidungen des Parlaments seien in der Geschichte der Bundesrepublik «so ungewöhnlich nicht», sagte Lammert der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe).

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