Berlin (ots) - Ergebnislos ist die erste Runde der
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
am Abend des 13. Januar 2010 in Potsdam vertagt worden. "Wir sind
enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab,
die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt
und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen. De Maizière
und Böhle müssen sich bewegen", stellte dbb-Verhandlungsführer Frank
Stöhr am Ende der Verhandlungen fest.

"Wir wissen um die missliche Lage der kommunalen Haushalte. Aber
diese Lage haben Banker und Politiker verursacht, nicht die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Es ist nicht hinnehmbar,
dass es jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen sein sollen, die die
Zeche bezahlen. Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines
Straßenwärters mit weniger als 2.200 Euro brutto ist mindestens so
ernst wie der Kassenstand des Staates", so Stöhr.

Das Forderungspaket der dbb tarifunion umfasst eine spürbare
lineare Anhebung der Einkommen sowie strukturelle Elemente (u.a.
verbesserte Einkommens- und Übernahmebedingungen für Auszubildende,
Bewährungsaufstiege und tarifliche Altersteilzeitregelungen) in einem
Gesamtvolumen von fünf Prozent. dbb-Verhandlungsführer Stöhr:
"Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten sind direkt
konjunkturwirksam, weil die Zuwächse in den Konsum fließen. Außerdem
sichern sie die Zukunft eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes,
weil sie ihn im schwieriger werdenden Wettbewerb um den Nachwuchs
konkurrenzfähig halten."

Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 in Potsdam
fortgesetzt.

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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