Schwerin (ddp-nrd). Öffentliche Aufträge im Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Die Landesregierung will bis zum Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten, mit dem die Auftragsvergabe im Personen- und Schienennahverkehr neu geregelt wird, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Schwerin mitteilte. Mit dem Gesetz solle verhindert werden, dass Niedrigstlöhne den Wettbewerb verzerren, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU).

Bieter sollen sich demnach verpflichten, ihren Beschäftigten den regionalen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Zudem soll sichergestellt werden, dass nicht grundsätzlich der billigste Anbieter genommen werde, sondern sich das wirtschaftlichste Angebot durchsetzen könne, sagte Seidel. Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen sollen keinen Zuschlag mehr erhalten können. «Wir dürfen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge und staatlicher Gelder keine Dumpinglöhne unterstützen», sagte Seidel.

Dem Verfahren wird eine Marktanalyse des Personentransportgewerbes im Land vorausgehen, in dem auch die bei den Transportunternehmen gezahlten Löhne ermittelt werden sollen. Der Gesetzentwurf wird vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und dem Kabinett zugeleitet, anschließend befasst sich der Landtag damit.

«Es ist gut, dass der Weg, den wir bereits bei der Ausschreibung des Teilnetzes Warnow gegangen sind, mit einem Landesgesetz nachvollzogen werden soll», sagte Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD). Über die Vergabe werde im Sommer entschieden. Er hätte sich gewünscht, dass noch mehr Branchen in das Gesetz einbezogen werden.

Auch die Gewerkschaft ver.di begrüßte die Tariftreue-Klausel. Sie sei von besonderer Bedeutung vor dem Hintergrund der für 2011 vorgesehenen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, sagte die stellvertretende Chefin von ver.di Nord, Karin Hesse.

Die Linke im Landtag warf der Koalition hingegen vor, mit dem Vergabegesetz für den öffentlichen Nahverkehr nichts an der Tatsache zu ändern, dass das Land Lohndrückerei weiterhin Vorschub leiste. Die Linksfraktion werde deshalb nach der Sommerpause einen eigenen Entwurf eines Vergabegesetzes in den Landtag einbringen, kündigte Fraktionschef Helmut Holter an. Das solle regeln, dass alle öffentlichen Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche und soziale Standards einhalten.

(ddp)