Wiesbaden (ots) -

Sperrfrist: 25.08.2009 08:00
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Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr
2009 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) 17,3 Milliarden Euro. Nachdem im entsprechenden
Vorjahreszeitraum noch ein Überschuss von gut 7 Milliarden Euro
realisiert wurde, machte sich 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise
in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung
deutlich bemerkbar. Bei den Einnahmen war erstmals wieder seit 2004
ein Rückgang um 1,1% zu verzeichnen, während sich die Ausgaben des
Staates im ersten Halbjahr 2009 um 3,5% erhöhten.

Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund
die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im ersten
Halbjahr 2009 hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurück (-
3,8%). Besonders stark war dabei der Einbruch bei den Einkommen- und
Vermögensteuern, deren Aufkommen im ersten Halbjahr 2009 um 6,7%
geringer ausgefallen ist. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei
der Körperschaftsteuer (- 46,0%) und der vom Ausland erhaltenen
Steuern (- 26,8%) aus. Dagegen ist der Rückgang bei den von den
privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern mit -
2,1% vergleichsweise moderat ausgefallen, vor allem weil die
Auswirkungen des im Vorjahr ergangenen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale in den
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits 2008 erfasst wurden.
Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben sind im ersten
Halbjahr 2009 ebenfalls (- 1,0%) geringer ausgefallen. Höhere
Einnahmen konnte der Staat insbesondere bei Sozialbeiträgen (+ 3,4%),
Verkäufen (+ 0,8%) und bei den Vermögenseinkommen (+ 4,5%), zu denen
Zinseinnahmen, der abgeführte Bundesbankgewinn sowie sonstige
Ausschüttungen und Pachten zählen, realisieren.

Bei den Ausgaben verzeichneten alle bedeutenden Ausgabenpositionen
deutliche Zuwächse. Insbesondere die Ausgaben für Vorleistungen (+
7,3%), soziale Sachleistungen (+ 5,0%) und monetäre Sozialleistungen
(+ 4,4%) erhöhten sich überdurchschnittlich. Bei den beiden
letztgenannten Ausgabenpositionen machten sich einige Neu-
beziehungsweise Sonderegelungen wie die Honorarreform für
niedergelassene Ärzte, die Berücksichtigung der anteiligen
Erhöhungsrate für Tarifsteigerungen im Preissystem
(Landesbasisfallwerte) für Krankenhäuser, die Erhöhung des
Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar. Der
Anstieg der Subventionen (+ 11,2%) ist wesentlich auf die
Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von den Unternehmen
bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge
zurückzuführen. Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2009 bei
den geleisteten Vermögenseinkommen (- 5,8%), sonstigen Transfers (-
4,8%) und den Vermögenstransfers (- 2,9%) zu verzeichnen. Letztere
waren im Vorjahr unter anderem wegen der Buchung einiger staatlicher
Stützungsmaßnahmen zugunsten von Banken höher ausgefallen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 168,3
Milliarden Euro) errechnet sich aus dem Finanzierungssaldo eine
Defizitquote von - 1,5% für das erste Halbjahr 2009.

Am 15. Juli 2009 hat das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur Buchung bestimmter
staatlicher Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Zuge der
Finanzmarktkrise veröffentlicht. Die Entscheidung ist für die
Berechnung des staatlichen Finanzierungssaldos bindend. Das
Statistische Bundesamt hat die aus der Entscheidung resultierenden
Vorgaben umgesetzt und die Ergebnisse für die Berichtsjahre 2007 und
2008 wie folgt korrigiert:

Finanzierungssaldo des Staates in Milliarden Euro

Berichtsjahr bisher neu
2007 - 4,2 4,7
2008 - 3,2 1,0

Damit hat der Staat sowohl in 2007 als auch in 2008 einen positiven
Finanzierungssaldo erzielt.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen
Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten
beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit
sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das
europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit
(Maastricht-Vertrag) maßgebend sind.

Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Forster,
Telefon: (0611) 75-2795,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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