Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2009
(in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Dies teilt das
Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit.
Im gleichen Zeitraum 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss
von 2,9 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen
im ersten Halbjahr 2009 77,0 Milliarden Euro und damit 3,9% weniger
als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben
stiegen dagegen um 5,1% auf 81,2 Milliarden Euro.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse einiger
Länder allerdings nur sehr eingeschränkt aussagefähig; die
Entwicklung wird beim Vergleich des ersten Halbjahres 2009 mit dem
ersten Halbjahr 2008 dadurch insbesondere auf der Ausgabenseite
verzerrt wiedergegeben. Aus dem Halbjahresergebnis kann daher kein
Rückschluss auf die voraussichtliche Entwicklung des
Jahresergebnisses 2009 gezogen werden.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark verringerten
Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um
9,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Auch die übrigen
Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren in den ersten sechs Monaten
2009 rückläufig. Dabei fielen vor allem die investiven Zuwendungen
vom Land mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als ein Jahr
zuvor (- 10,5%). Die Einnahmen aus Gebühren (- 0,8% auf 7,6
Milliarden Euro) und den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (- 0,3 Milliarden
Euro auf 14,3 Milliarden Euro) lagen insgesamt nur wenig unter dem
Vorjahresbetrag.

Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um
6,2% auf 20,7 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser relativ große
Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres
aufgrund des Umstiegs vieler Kommunen auf das doppische
Rechnungswesen stark nach unten verzerrt war. Die sächlichen
Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,9% auf 17,3
Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von
19,6 Milliarden Euro war die Zuwachsrate mit 2,4% nur halb so hoch.
Die investiven Ausgaben der Gemeinden lagen um 2,3% unter dem
entsprechenden Vorjahresbetrag und erreichten 7,8 Milliarden Euro,
wovon 5,7 Milliarden Euro auf kommunale Baumaßnahmen entfielen.

Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich
hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen in Höhe von 1,5
Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2008: 0,4 Milliarden Euro) infolge
einer Sonderentwicklung in Baden-Württemberg beeinflusst.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr 2009
1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung
ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der
Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des zweiten Quartals 2009
auf 74,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro,
30.6.2008: 77,4 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen
Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 32,6 Milliarden
Euro (31.12.2008: 29,7 Milliarden Euro, 30.6.2008: 29,0 Milliarden
Euro).

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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