Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - im Jahr 2009 ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch
ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr
2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf
505,6 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die
gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die
Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit
(einschließlich Versorgungsfonds). Im Einzelnen stellten sich die
Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie
deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr wie folgt dar:

Im Jahr 2009 glichen sich die Einnahmen und die Ausgaben der
gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein
Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde.
Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund
243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die
Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten
Gesundheitsfonds bestehen, beliefen sich im Jahr 2009 auf 170,0
Milliarden Euro. Die Zunahme um 4,5% war insbesondere auf die
ebenfalls zum Jahresbeginn geltende Festsetzung des Beitragssatzes
zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5%
zurückzuführen. Zum Ausgleich der Absenkung des Beitragssatzes zum 1.
Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9% wurde der bislang
vorgesehene Zuschuss des Bundes im Zuge des ersten Nachtragshaushalts
2009 um 3,2 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro für das Jahr 2009
erhöht. Die Ausgaben lagen mit 171,4 Milliarden Euro um 5,9% über
denen des Vorjahres. Während die gesetzliche Krankenversicherung im
Jahr 2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7
Milliarden Euro erzielte, ergab sich für das Jahr 2009 ein
Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro.

Deutlich sanken im Jahr 2009 die Einnahmen der Bundesagentur für
Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie fielen um 4,0
Milliarden Euro (- 10,4%) auf 34,4 Milliarden Euro. Im Wesentlichen
ist diese Entwicklung durch die Absenkung des Beitragssatzes zur
gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5
Prozentpunkte auf 2,8% bedingt. Die Ausgaben erhöhten sich im Jahr
2009 hingegen kräftig um 9,2 Milliarden auf 48,7 Milliarden Euro.
Dieser Anstieg um 23,4% resultierte insbesondere aus der erheblichen
Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit von 0,1
Milliarden Euro im Vorjahr auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die
den Arbeitgebern erstmals im Jahr 2009 von der Bundesagentur für
Arbeit anteilig erstatteten Beiträge zur Sozialversicherung beliefen
sich auf 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit wies im
Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,3 Milliarden Euro auf (13,2
Milliarden Euro höher als im Vorjahr) und trug somit maßgeblich zu
dem hohen Defizit der Sozialversicherung insgesamt bei.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich
im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs
um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für
Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein
geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro
gegenüber. Die gesetzliche Pflegeversicherung konnte damit im Jahr
2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro
verzeichnen und übertraf den Überschuss des Vorjahres um 0,4
Milliarden Euro.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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