Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der
Abgrenzung der Finanzstatistik - in den ersten drei Quartalen 2009
ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 16,6 Milliarden Euro.
Damit lag es um 11,6 Milliarden Euro über dem des Vorjahreszeitraums.
Hauptursache dafür war das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit,
das sich 2009 um 13,2 auf 15,8 Milliarden Euro erhöht hat.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung sind in den
ersten drei Quartalen 2009 um 1,5% auf 358,6 Milliarden Euro
gestiegen, die Ausgaben um 4,7% auf 375,3 Milliarden Euro. Die
gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich
Versorgungsfonds).

In den ersten drei Quartalen 2009 erhöhten sich die Einnahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung auf 179,0 Milliarden Euro. Dem
Einnahmenzuwachs um 0,9% stand ein Zuwachs der Ausgaben um 2,2% auf
181,9 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein
Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 2,9
Milliarden Euro, 2,2 Milliarden Euro höher als im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten
Gesundheitsfonds bestehen, sind in den ersten drei Quartalen 2009 um
8,6% auf 128,3 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Anstieg ist
insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen
Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Darüber
hinaus war maßgeblich, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch machte, monatliche Bundeszuschussraten
vorzuziehen. Dem Einnahmenzuwachs stand ein geringerer Zuwachs der
Ausgaben um 6,1% auf 126,9 Milliarden Euro gegenüber. Während die
gesetzliche Krankenversicherung in den ersten drei Quartalen des
Jahres 2008 noch ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro
aufwies, ergab sich in den ersten drei Quartalen 2009 ein
Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro.

Der Rückgang der Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit
(einschließlich Versorgungsfonds) auf 19,6 Milliarden Euro (- 29,2%)
resultierte im Wesentlichen aus der Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf
2,8%. Die Beitragseinnahmen sanken daraufhin in den ersten drei
Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um 15,6% auf 16,7 Milliarden Euro.
Zusätzlich trug auch die zeitliche Verlagerung der Fälligkeit für die
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung zum
Rückgang der Einnahmen bei. Die Ausgaben summierten sich in den
ersten drei Quartalen auf 35,4 Milliarden Euro und übertrafen den
Vergleichswert des Vorjahres um 16,7%. Dieser kräftige
Ausgabenanstieg resultierte unter anderem aus der erheblichen
Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit auf 2,2
Milliarden Euro. Auch bei den Aufwendungen für das Arbeitslosengeld
war eine deutliche Zunahme um 19,9% auf 13,1 Milliarden Euro zu
verzeichnen. Gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 stieg das
Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit somit kräftig um
13,2 auf 15,8 Milliarden Euro an.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich in
den drei ersten Quartalen 2009 auf 15,7 Milliarden Euro. Ein Grund
für diesen Einnahmenzuwachs um 10,4% war die Erhöhung des
Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf
2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Zuwachs der
Ausgaben um 6,0% auf 15,1 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich ein
leichter Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro ergab. Im
gleichen Vorjahreszeitraum hatte es ein Finanzierungsdefizit von 0,1
Milliarden Euro gegeben.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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