Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der
Abgrenzung der Finanzstatistik - im ersten Quartal 2009 ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro. Damit lag
es um rund 20,8% unter dem des ersten Quartals 2008 (5,3 Milliarden
Euro). Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche
Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die
Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit
(einschließlich Versorgungsfonds).

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich im
ersten Quartal 2009 auf insgesamt 118,1 Milliarden Euro. Gegenüber
dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Zunahme
von 3,5%. Die Ausgaben stiegen um 2,4% auf 122,3 Milliarden Euro.

Dem Einnahmenzuwachs der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,9%
auf 58,6 Milliarden Euro stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der
Ausgaben um 2,0% auf 60,0 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum
ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit
der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch nur gering (von 1,3 auf
1,4 Milliarden Euro).

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten
Gesundheitsfonds bestehen, sind in den ersten drei Monaten 2009 um
12,1% auf 42,7 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist insbesondere auf
die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen
Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Darüber
hinaus war maßgeblich, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen
Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch
machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
fiel mit 6,3% auf 41,7 Milliarden Euro geringer aus als der Anstieg
der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Quartal 2009 ein
Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, während im
entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Finanzierungsdefizit von 1,1
Milliarden zu verzeichnen war.

Bedingt durch die Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf
2,8% und die zunehmenden Auswirkungen des konjunkturellen Abschwungs
auf den Arbeitsmarkt sanken die Einnahmen der Bundesagentur für
Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) im ersten Quartal 2009
kräftig um 27,9% auf 6,3 Milliarden Euro. Trotz des gleichzeitigen
Rückgangs der Ausgaben um 8,6% auf 10,4 Milliarden Euro stieg das
Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zum
ersten Quartal 2008 um 1,5 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich im
ersten Quartal 2009 auf 5,1 Milliarden Euro. Grund für diesen
Einnahmenzuwachs um 15,6% gegenüber dem entsprechenden
Vorjahreszeitraum war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf
1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem
steht ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,2% auf 5,0 Milliarden
Euro gegenüber, sodass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von
0,1 Milliarden ergibt.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und
Ausgaben können anhand der Daten des ersten Vierteljahres noch
keinerlei Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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