Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung - in der
Abgrenzung zur Finanzstatistik - im ersten Halbjahr 2009 ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 9,2 Milliarden Euro. Gegenüber
dem ersten Halbjahr 2008 erhöhte es sich um 7,1 Milliarden Euro, was
vor allem auf das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit
zurückzuführen ist. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7% auf 238,8 Milliarden
Euro, die Ausgaben um 4,7% auf 248,0 Milliarden Euro. Die gesetzliche
Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall-
und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die
Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich im
ersten Halbjahr 2009 auf 119,3 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs
um 1,1% stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 1,8% auf
120,1 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich ein leichtes
Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,8
Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 war noch ein geringer
Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro erreicht worden.

Im ersten Halbjahr 2009 beliefen sich die Einnahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des
zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, auf 85,7
Milliarden Euro (+ 8,8%). Zurückzuführen ist dieser Einnahmenanstieg
insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen
Krankenversicherung auf einheitlich 15,5%. Darüber hinaus war
maßgebend, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen
Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch
machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
fiel mit + 6,1% auf 84,5 Milliarden Euro geringer aus als der Anstieg
der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Halbjahr 2009 ein
Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro. Im entsprechenden
Vorjahreszeitraum verzeichnete die gesetzliche Krankenversicherung
dagegen ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich
Versorgungsfonds) beliefen sich im ersten Halbjahr 2009 auf 12,8
Milliarden Euro. Insgesamt wurden 30,6% weniger Einnahmen als im
entsprechenden Vorjahreszeitraum erzielt. Ein Grund für die deutlich
rückläufigen Einnahmen war die Senkung des Beitragssatzes zur
gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8%
zum 1. Januar 2009, wodurch die Beitragseinnahmen um 15,6% auf 11,1
Milliarden Euro zurückgingen. Darüber hinaus fielen die Einnahmen im
Vorjahresvergleich aufgrund der Verlagerung der Fälligkeit für die
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung im ersten
Halbjahr 2009 geringer aus. Die Ausgaben summierten sich im ersten
Halbjahr auf 22,8 Milliarden Euro und übertrafen den Vergleichswert
des Vorjahres um 19,2%. Dieser Anstieg der Ausgaben resultierte
insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei
konjunktureller Kurzarbeit auf 1,2 Milliarden Euro. Auch bei den
Aufwendungen für das Arbeitslosengeld war eine deutliche Zunahme um
12,9% auf 8,7 Milliarden Euro zu verzeichnen. Während die
Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2008 noch ein
vergleichsweise geringes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7
Milliarden Euro aufwies, belief sich das Defizit im ersten Halbjahr
2009 auf 10,0 Milliarden Euro.

Bedingt durch die Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen
Pflegeversicherung von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf
2,20%) zum ersten 1. Juli 2008 stiegen die Einnahmen der gesetzlichen
Pflegeversicherung auf 10,4 Milliarden Euro. Diesem kräftigen
Einnahmenzuwachs um 15,2% stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben
um 6,0% auf 9,9 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche
Pflegeversicherung wies damit im ersten Halbjahr 2009 einen
Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro auf, nach einem
Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2008.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und
Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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