Wiesbaden (ots) - Steigende Ausgaben (+ 8,1%) gegenüber dem ersten
Halbjahr 2008 und sinkende Einnahmen (- 1,7%) der öffentlichen
Haushalte führten im ersten Halbjahr 2009 zu einem Anstieg des
kassenmäßigen Finanzierungsdefizits auf 57,2 Milliarden Euro. Im
ersten Halbjahr des Vorjahres hatte es nur 6,9 Milliarden Euro
betragen. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach
vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen
Haushalte mit. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte
erhöhte sich damit um 50,2 Milliarden Euro gegenüber dem ersten
Halbjahr des Vorjahres. Es errechnet sich (in Abgrenzung der
Finanzstatistik) aus der Differenz von kassenmäßigen Einnahmen und
Ausgaben und schließt den Saldo der haushaltstechnischen
Verrechnungen ein.

Bund und Länder wiesen die stärksten Defizitzuwächse auf: Das
Finanzierungsdefizit des Bundes stieg kräftig um 17,1 auf insgesamt
28,7 Milliarden Euro - hiervon waren 14,5 Milliarden Euro auf die
Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und
Tilgungsfonds zurückzuführen. Das Finanzierungsdefizit der Länder
erhöhte sich, vor allem in den Flächenländern des früheren
Bundesgebietes, ebenfalls beträchtlich, und zwar um 18,9 auf 15,1
Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Länder
noch einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die Gemeinden und
Gemeindeverbände wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein
Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro aus - ebenfalls nach
einem Überschuss im Vorjahreshalbjahr. Das Finanzierungsdefizit der
Sozialversicherung erhöhte sich vor allem aufgrund des hohen Defizits
bei der Bundesagentur für Arbeit um 7,1 auf 9,2 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der
öffentlichen Haushalte erreichte im ersten Halbjahr 2009 den Betrag
von 64,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die
Haushalte der Gebietskörperschaften dagegen noch eine
Nettokredittilgung von 19,2 Milliarden Euro. Der Bund wies eine
Nettokreditaufnahme in Höhe von 64,1 Milliarden Euro aus, davon
entfielen 37,6 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte
Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds.
Die Länder nahmen netto 1,6 Milliarden Euro auf dem Kreditmarkt auf,
während die Gemeinden und Gemeindeverbände auch im ersten Halbjahr
2009 per Saldo 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden am Kreditmarkt
tilgten, als sie neu aufgenommen hatten.

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum
Ende des ersten Halbjahres 2009 den Stand von 1 602,0 Milliarden
Euro. Gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2008 stieg die
Verschuldung der Gebietskörperschaften um 5,7%. Der Stand der
Kassenverstärkungskredite ging dagegen zum Ende des ersten Halbjahres
2009 um 3,4% auf 59,8 Milliarden Euro zurück. Nur die Gemeinden und
Gemeindeverbände wiesen zum Ende des Berichtszeitraums einen höheren
Bestand an Kassenverstärkungskrediten auf.

Methodische Hinweise

Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes
und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die
Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte).

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Halbjahr 2009 ist zu berücksichtigen, dass es
sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Bei den Daten über die
Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und
Gemeindeverbände wird für mehrere Länder die Aussagefähigkeit - vor
allem beim Vorjahresvergleich - durch die verstärkte Einführung der
doppischen Buchführung beeinträchtigt.

Wegen unterjähriger Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und
Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis
gezogen werden.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit
gegebenenfalls revidiert.

Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr 2009 werden in der
Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des
öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2009
veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Klaus-Dieter Kleinjung,
Telefon: (0611) 75-4173,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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