Wiesbaden (ots) - In den ersten drei Quartalen 2009 verzeichneten
die Kernhaushalte von Bund und Ländern - in Abgrenzung der
Finanzstatistik - ein beträchtliches kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit. Hintergrund sind steigende Ausgaben bei
gleichzeitig sinkenden Einnahmen, wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik mitteilt.

Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Finanzierungsdefizit auf 33,3
Milliarden Euro, das sind 8,8 Milliarden Euro mehr als in den ersten
drei Quartalen 2008. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die
mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen
des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten
(Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und
Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten erst gegen Ende des Jahres
vorliegen.
Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen in den ersten drei
Quartalen 2009 auf 239,0 Milliarden Euro. Diesem Ausgabenzuwachs um
2,3% im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2008 stand ein
Rückgang der Einnahmen um 1,7% auf 205,6 Milliarden Euro gegenüber,
insbesondere bedingt durch die rückläufigen Einnahmen aus der
Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Die Kernhaushalte der Länder wiesen in den ersten drei Quartalen
2009 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 21,6 Milliarden Euro auf,
im selben Vorjahreszeitraum hatte es noch einen
Finanzierungsüberschuss von 4,3 Milliarden Euro gegeben.
In den Kernhaushalten der Länder summierten sich die Ausgaben in den
ersten drei Quartalen 2009 auf 211,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu
den ersten drei Quartalen 2008 stiegen die Ausgaben um 6,4%.
Maßgeblich bestimmt wurde diese Entwicklung durch die
Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische
Landesbank. Der Rückgang der Einnahmen der Länder um 6,5% auf 190,1
Milliarden Euro resultierte überwiegend aus den deutlich niedrigeren
Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Für die Kernhaushalte der westdeutschen Flächenländer errechnete
sich für die ersten drei Quartale 2009 ein Finanzierungsdefizit von
19,8 Milliarden Euro, nachdem in den ersten drei Quartalen 2008 noch
ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro erzielt
worden war. Die Kernhaushalte der Stadtstaaten verzeichneten
ebenfalls ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,7 Milliarden Euro
(Vorjahr: Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro). In den
ostdeutschen Flächenländern sank der Finanzierungsüberschuss der
Kernhaushalte gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 von 3,6
Milliarden Euro auf 0,9 Milliarden Euro.

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die
Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen. Daten über die
öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte
werden Ende dieses Jahres vorliegen und veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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