Berlin (ddp). Nach der erneuten Zuspitzung der Finanzkrise Griechenlands sieht die Bundesregierung keinen Anlass, ihren Kurs zu ändern. Die EU-Kommission erwartet, dass das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland in den nächsten Tagen fertiggestellt sein wird. Derweil erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) einem Medienbericht zufolge die Aufstockung seiner Finanzhilfen um zehn Milliarden Euro.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte am Mittwoch in Berlin, die Verhandlungen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF mit Griechenland seien noch nicht beendet, und es gebe keinen neuen Sachstand. Die Verhandlungen liefen mit dem Ziel, ein belastbares Reformprogramm auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung habe immer deutlich gemacht, dass sie - wenn nötig - handeln werde, um die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern, sagte Heimbach weiter. Die Kritik aus dem Ausland an der deutschen Position sei daher nicht nachvollziehbar.

Einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge will die Bundesregierung im Bundestag Hilfen für Griechenland nicht nur für 2010, sondern auch für 2011 und 2012 beantragen. Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires berichtete, soll der Bundestag für das laufende Jahr eine Summe genehmigen, die dem Anteil Deutschlands am Kapital der EZB entspricht, wobei Griechenland selbst nicht mitgezählt wird. Das wären 27,92 Prozent, woraus entsprechend der Hilfszusage von 30 Milliarden Euro eine Zahlung von 8,376 Milliarden Euro resultieren würde.

Für die Folgejahre werde in dem Entwurf noch keine Größenordnung genannt. Konkretisiert werden sollten die Summen am kommenden Wochenende, wenn Griechenland die Gespräche mit dem IWF voraussichtlich abgeschlossen haben werde.

Die EU-Kommission erwartet, dass das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland in den nächsten Tagen fertiggestellt sein wird. «Die Kommission macht bei den Gesprächen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und den griechischen Regierungsbehörden solide und schnelle Fortschritte», sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. Der Finanzbedarf Griechenlands werde rechtzeitig gedeckt.

Ein Zahlungsausfall oder eine Restrukturierung der griechischen Schulden sei hingegen keine Option, betonte der Sprecher. Dies sei von den 16 Euro-Ländern so beschlossen worden. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls sei bei den Treffen zwischen dem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank, der EU und den griechischen Behörden nicht einmal diskutiert worden.

Griechenland hat angesichts der explodierenden Zinsen für seine Staatsanleihen die Eurozone um Finanzhilfe gebeten. Die EU hatte sich Ende März auf ein Paket für Griechenland verständigt, das neben Hilfen des Internationalen Währungsfonds auch Kredite der Euroländer umfasst. Bis zum 19. Mai muss Griechenland 8,5 Milliarden auftreiben, um auslaufende Staatsanleihen abzulösen.

Die «Financial Times» (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf hochrangige Bankmanager und Beamte in Washington und Athen, der IWF habe bereits Gespräche über eine Erhöhung seiner Finanzhilfe für Griechenland um zehn Milliarden Euro begonnen. Der IWF hat Griechenland bereits im Rahmen des Hilfspakets mit der Eurozone 15 Milliarden Euro zugesagt.

Mehrere Politiker - darunter die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD), forderten am Mittwoch eine finanzielle Beteiligung deutscher Banken an den Nothilfen für Griechenland. Vize-Regierungssprecherin Heimbach sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass die Banken dazu nicht herangezogen werden sollten.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums kündigte an, die Berliner Entscheidung über Griechenland-Hilfen solle «möglichst schnell bis zum 7. Mai fallen». Heimbach schränkte allerdings ein, dies gelte nur dann, wenn bis dahin die Grundlagen für einen nationalen Beschuss vorlägen. Die Kanzlerin habe die Ressortchefs daher zu «maximaler Flexibilität bei der Kabinettsplanung gebeten».

Der von den Bonitätsherunterstufungen Portugals und Griechenlands belastete deutsche Aktienmarkt reduzierte seine deutlichen Verluste bis zum frühen Mittwochnachmittag. Der Leitindex DAX notierte nur noch 0,2 Prozent im Minus, nach 2,0 Prozent am Mittag. Die wegen der Finanzkrise besonders unter Druck stehenden Finanztitel erholten sich etwas. Die Aktien der Deutschen Bank drehten sogar ins Plus. Commerzbank-Papiere lagen nur noch ein halbes Prozent im Minus, am Mittag waren es noch 5,5 Prozent. Auch der Euro legte wieder etwas zu und notierte bei 1,3250 Dollar.

(ddp)