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Düsseldorf (ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von
der Politik die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse. «Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und
öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche
Steuergeschenke», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der
«WirtschaftsWoche». Die 2011 beginnende neue Schuldenbremse im
Grundgesetz bezeichnete Sommer als «völligen Unsinn». «Die Politik
sollte die Schuldenbremse aussetzen oder am besten komplett
streichen. Die Schuldenbremse darf kein politisches Sakrileg sein»,
sagte er.
Der DGB-Chef warnte die Regierung vor Kürzungen im Sozialbereich.
«Wir können den Staat nicht wie eine schwäbische Hausfrau betrachten.
Wenn die Regierung soziale Einschnitte vorbereitet, sind Konflikte
programmiert.» Vor allem rate er der Koalition «dringend, die Finger
von den Nacht- und Schichtzuschlägen zu lassen».
Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes setzt Sommer auf steigende
Steuern. «Ich habe nichts gegen einen deutlich steigenden
Spitzensteuersatz. Denken Sie an die Regierungszeit Helmut Kohls, mit
einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent waren das beileibe keine
sozialistischen Zeiten. Auch bei großen Erbschaften oder Vermögen
sehe ich Spielraum. Prinzipiell müssen wir das Steueraufkommen
erhöhen.»
Ausdrücklich lobte Sommer die Zusammenarbeit des DGB mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU). «In Folge der Wirtschaftskrise gibt es eine
Renaissance der Zusammenarbeit zwischen Regierung und
Gewerkschaften», sagte der DGB-Chef. «Mit Frau Merkel und Frau von
der Leyen gehen zwei Spitzenpolitikerinnen der CDU auf die
Gewerkschaften zu. Wie es scheint, will sich die Union dem Vorwurf
der sozialen Kälte nicht dauerhaft aussetzen.»
(ddp)
Auch Öfters gelesene Nachrichten aus weiteren Ressorts: Gewerkschaften und Handwerk fordern von der Bundes regierung
weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. DGB-Chef Michael
Sommer kritisierte am Freitag in einem ddp-Interview, der Umfang der
Konjunkturprogramme sei «zu gering ausgefallen».
... Bundeskanzlerin Merkel reist heute Nachmittag zu einem
zweitägigen USA-Besuch nach Washington. Im Mittelpunkt steht ein
Gespräch mit US-Präsident Obama morgen im Weißen Haus. Heute Abend
nimmt Merkel im US-Kongress den ... Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet im laufenden
wie im kommenden Jahr mit einer nur moderaten Besserung der
deutschen Konjunktur. Die Erholung dürfte nur allmählich an Breite
gewinnen, heißt ... Berlin hat nach Darstellung von Wirtschaftssenator Harald Wolf
(Linke) in den vergangenen Jahren an Stärke gewonnen und ist besser
durch die Krise gekommen als alle anderen Bundesländer. Das
Bruttoinlandsprodukt sei ... Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt
in der Finanzkrise noch keine generelle Entwarnung. Die größten
Risiken lägen noch im aufkeimenden Protektionismus, einer drohenden
Kreditklemme und Fehlfunktionen im Finanzierungsbereich ... Die deutsche Industrie warnt vor Hoffnungen auf eine schnelle
wirtschaftliche Erholung. Gleichzeitig fordert sie Schritte zur
Sicherung der Liquidität der Unternehmen. «Die
Finanzierungssituation hat sich eindeutig verschärft und könnte sich ...
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