Deutschland und Schweiz optimistisch im Streit um Steuerdaten
Mittwoch, 28. April 2010
Deutschland und Schweiz optimistisch im Streit um Steuerdaten

Berlin (ddp). Deutschland und die Schweiz sehen im Streit um die Steuersünder-CDs optimistisch in die Zukunft. Beide Länder seien auf einem «sehr konstruktiven Weg», noch ausstehende Fragen zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Antrittsbesuch der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwoch in Berlin.

In der Vergangenheit habe es manchmal so ausgesehen, als gebe es mehr Dissonanzen als Gemeinsamkeiten - aber «die Gemeinsamkeiten überwiegen», betonte Merkel und plädierte dafür, den Blick mehr in die Zukunft zu richten, als auf die Vergangenheit. Deutschland sei sehr gewillt, die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter zum Besseren zu entwickeln.

Leuthard sagte, es habe sich gelohnt, die Differenzen zu versachlichen. In der Frage der Steuerdaten hoffe die Schweiz, dass bis zum Herbst Resultate erzielt werden könnten. Daran arbeitet derzeit eine von beiden Finanzministern eingesetzte Arbeitsgruppe.

Merkel und Leuthard verwiesen zugleich auf das Doppelbesteuerungsabkommen, worauf sich Deutschland und die Schweiz Ende März geeinigt haben. Künftig will die Schweiz demnach Amtshilfe nach dem OECD-Standard leisten. Beim Kauf von Steuerdaten soll dies aber nicht gelten, da der «Diebstahl von Steuerdaten» ein Straftatbestand in der Schweiz bleiben soll.

(ddp)

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