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Berlin (ddp). Deutschland und die Schweiz sehen im Streit um die
Steuersünder-CDs optimistisch in die Zukunft. Beide Länder seien auf
einem «sehr konstruktiven Weg», noch ausstehende Fragen zu lösen,
sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Antrittsbesuch der
Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwoch in Berlin.
In der Vergangenheit habe es manchmal so ausgesehen, als gebe es
mehr Dissonanzen als Gemeinsamkeiten - aber «die Gemeinsamkeiten
überwiegen», betonte Merkel und plädierte dafür, den Blick mehr in
die Zukunft zu richten, als auf die Vergangenheit. Deutschland sei
sehr gewillt, die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter
zum Besseren zu entwickeln.
Leuthard sagte, es habe sich gelohnt, die Differenzen zu
versachlichen. In der Frage der Steuerdaten hoffe die Schweiz, dass
bis zum Herbst Resultate erzielt werden könnten. Daran arbeitet
derzeit eine von beiden Finanzministern eingesetzte Arbeitsgruppe.
Merkel und Leuthard verwiesen zugleich auf das
Doppelbesteuerungsabkommen, worauf sich Deutschland und die Schweiz
Ende März geeinigt haben. Künftig will die Schweiz demnach Amtshilfe
nach dem OECD-Standard leisten. Beim Kauf von Steuerdaten soll dies
aber nicht gelten, da der «Diebstahl von Steuerdaten» ein
Straftatbestand in der Schweiz bleiben soll.
(ddp)
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