Stuttgart (ddp-bwb). Die SPD-Landtagsfraktion will durch mehr Personal in der baden-württembergischen Steuerverwaltung jährliche Steuereinnahmeausfälle «in dreistelliger Millionenhöhe» stoppen. Die Landesregierung habe durch ihre Sparpolitik bewusst die Kritik des Landesrechnungshofs ignoriert, wonach dem Land aufgrund der unzureichenden Personalsituation in allen Bereichen der Steuerverwaltung jedes Jahr hohe Millionenbeträge verloren gingen, sagte SPD-Finanzexperte und designierter Spitzenkandidat Nils Schmid am Montag in Stuttgart. Es sei unglaublich, dass der Landeshaushalt durch «kurzsichtiges Spardenken» der Regierung «geschädigt» werde. Zähle man die Berechnungen des Landesrechnungshofs zusammen, komme man «locker» auf 500 Millionen Euro Steuerverlust, sagte Schmid. Finanzminister Willi Stächele (CDU) warf der SPD eine «verzerrende» Darstellung vor.

Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung einen Kurswechsel bei der Einstellungspolitik in der Steuerverwaltung. Bereits seit 1998 stehe Baden-Württemberg in Bezug auf die Personalausstattung in diesem Bereich bundesweit an vorletzter Stelle, sagte Schmid. So sei etwa nach Angaben der Landesregierung die Zahl der Betriebsprüfer von 2006 bis 2009 um 200 reduziert worden. Bei den Finanzämtern seien in diesem Zeitraum 400 Stellen abgebaut worden. Dies bedeute ein Minus von fast 2000 Stellen seit 1997. Eine geordnete Steuererhebung sei nicht mehr gewährleistet.

Schmid kritisierte weiter, dass der Prüfturnus bei Betrieben derzeit bei 15 Jahren liege und somit weit unter dem Bundesdurchschnitt und weiter hinter dem Beschluss des Landtags, einen Turnus von zehn Jahren anzustreben. Die Zahl der offenen Fahndungsfälle betrage immer noch 2445, fast die Arbeit eines Jahres. Darin seien die aktuell rund 4500 Selbstanzeigen nicht mit inbegriffen. Schmid schlussfolgerte, dass die Chancen des Landes, Steuerhinterziehungen aufzudecken, infolge der Personalsituation geringer als anderswo seien.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingo Rust (SPD), fügte hinzu, eine Qualitätsverbesserung sei allein deshalb nötig, um für eine gerechte Besteuerung sorgen zu können, die die Grundlage für eine Akzeptanz der Steuerpolitik in der Bevölkerung sei.

Stächele hielt der SPD entgegen, von Einsparungen seien Bereiche betroffen, wo durch EDV-Modernisierung rationalisiert werden konnte. Die Kernbereiche wie die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung sowie die Außenprüfung sei personell verstärkt worden. Bei Großbetrieben sei der Prüfungsturnus seitdem kürzer als im Bundesdurchschnitt. Der Bestand offener Fälle der Steuerfahndung sei in den vergangenen zwei Jahren halbiert worden.

Die SPD-Fraktion will laut Schmid als Sofortmaßnahme 100 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder einrichten. Für den Nachtragshaushalt werde die SPD als ersten Schritt 200 neue Stellen beantragen. Bislang hätten Landesregierung sowie die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP alle bisherigen Anträge abgelehnt. Die Grünen-Fraktion kritisierte, die Landesregierung habe ihre Initiative abgelehnt, sich für eine konzertierte Aktion der Bundesländer bei der Personalausstattung einzusetzen. Dann gelte auch das Argument nicht mehr, dass die Mehreinnahmen eines einzelnen Landes immer zu einem großen Teil in den Länderfinanzausgleich flössen, sagte Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter.

Laut Schmid würde die Personalaufstockung rund fünf Millionen Euro pro Jahr kosten. Ein Betriebsprüfer treibe jedoch Studien zufolge ein Zehnfaches der Personalkosten durch Mehrerträge ein. Künftig müsse außerdem einem Nachwuchsproblem in der Steuerverwaltung entgegengewirkt werden, indem vor allem für bessere Aufstiegsperspektiven gesorgt werde. Die bisher üblichen zehn bis 15 Jahre Wartezeit bis zu einer ersten Beförderung müssten verkürzt werden, fügte er hinzu.

(ddp)