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Köln (ots) -
Nach dem historischen Wirtschaftseinbruch ist die Politik
gefordert, die Bedingungen für mehr Wachstum und Verteilungseffizienz
zu schaffen. Die Agenda 20D des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln zeigt, wie dies gelingen kann. Demnach gilt es erstens, den
Bürgern den Zugang zu Arbeit zu erleichtern. Hierbei ist z.B. die
Arbeitsmarktpolitik gefordert, das Arbeitslosengeld II umzugestalten
- etwa durch eine lineare Anrechnung von Hinzuverdiensten. Die zweite
große Aufgabe liegt in einem besseren Zugang zu Bildung. Vor allem
Kinder von Migranten sowie jene aus bildungsschwachen Familien
sollten frühzeitig individuell gefördert werden. Zudem ist das
Bildungssystem reformbedürftig - so ist es wichtig, den Absolventen
des beruflichen Bildungswesens den Weg an die Hochschule stärker zu
ebnen. Der dritte Teil des Pflichtenheftes für die Politik besteht
darin, den Staatshaushalt zu sanieren. Der beste Weg zum
Schuldenabbau führt dabei über konsequentes Sparen auf der
Ausgabenseite - allerdings nicht bei den Investitionen. Zum
steuerpolitischen Minimalprogramm gehört die Beseitigung der kalten
Progression in der Einkommensbesteuerung. Die vierte große
Herausforderung für den Staat ist es, neues Vertrauen zu schaffen.
Verlässliche Rahmenbedingungen können hierzu ebenso beitragen wie
eine unabhängige und wissenschaftlich kontrollierte Bankenaufsicht.
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.): Agenda 20D - Wege
zu mehr Wachstum und Verteilungseffizienz, IW-Studien, Köln 2009, 304
Seiten, 52 Euro. Bestellung über Fax: 0221 4981-445 oder unter:
www.divkoeln.de
Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
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