Berlin (ots) -
Einfache Regeln, weniger Bürokratie und fairer Wettbewerb - das
sind die Ziele einer umfassenden Vereinfachung der Mehrwertsteuer.
Dazu hat heute der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven
ein Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) vorgelegt. Bei einer Reform der Mehrwertsteuer soll demnach
der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei
sieben Prozent. Zudem sollen alle Steuerbefreiungen abgeschafft
werden - Ausnahme Mieten und Pachten. Der allgemeine
Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt
werden - von derzeit 19 auf 16 Prozent.

"Noch nie war unser Steuerrecht so undurchschaubar wie heute. Es
ist ungerecht, hemmt Wachstum und erzeugt Bürokratiekosten. Bürger,
Unternehmen und der Staat können von einer Vereinfachung unseres
Steuersystems unmittelbar profitieren. Fangen wir mit der
Mehrwertsteuer an - hier ist eine Steuervereinfachung schnell und
unkompliziert möglich", so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der
INSM.

Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim
Bundesministerium der Finanzen, kritisiert vor allem nicht
nachvollziehbare Ausnahmeregelungen. "Warum werden Windeln, Spielzeug
und Kleidung für Kinder mit 19 Prozent besteuert? Und warum erhalten
Hundefutter, Garnelen und Schnittblumen eine Steuerermäßigung?
Maulesel werden geringer besteuert als Esel. Ökonomisch lässt sich
das alles nicht erklären. Diese Beispiele zeigen, dass die
Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden
ist", so Peffekoven.

Der Wettbewerb werde erheblich verzerrt, und der ursprünglich
soziale Zweck der ermäßigten Steuersätze könne nicht erreicht werden.
In vielen Fällen würden Steuerermäßigungen nicht beim Verbraucher
ankommen, sondern als getarnte Subvention bei den Unternehmen landen.
Wie aus dem Gutachten hervorgeht, produzieren die gespaltenen
Mehrwertsteuersätze Abgrenzungsprobleme zwischen den Gütern und in
der Folge erhebliche Kosten bei Unternehmen, Steuerverwaltung und
Finanzgerichten. Diese Bürokratiekosten würden durch eine
Steuervereinfachung wegfallen.

Peffekoven weist in seinem Gutachten nach, dass selbst dort, wo
der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beim Verbraucher ankommt, die
soziale Wirkung zweifelhaft ist. "Der soziale Ausgleich über die
Mehrwertsteuer funktioniert nicht. Von den Steuerbegünstigungen
profitieren Klein- wie Großverdiener. So werden öffentliche Mittel
vergeudet. Ein sozialer Ausgleich lässt sich über Transferzahlungen
an Bedürftige viel treffsicherer organisieren."

Eine ergänzende Expertise von DIW econ, dem Consultingunternehmen
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bestätigt
Peffekovens Reformkonzept: Demnach würde sich ein einheitlicher
Steuersatz von 16 Prozent für alle Einkommensgruppen sehr ähnlich
auswirken. "Selbst die Haushalte mit geringsten Einkünften werden
durch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer kaum belastet", so
Pellengahr. Die Zahlen von DIW econ machen deutlich: Die
Konsumausgaben der untersten Einkommensgruppe steigen kurzfristig um
1,1 Prozent, langfristig nur um 0,4 Prozent. Mit der weitgehenden
Steuervereinfachung von 16 Prozent auf alles kommt es zu staatlichen
Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Dieser Betrag stünde für
einen kostenneutralen und effizienteren sozialen Ausgleich zur
Verfügung.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Autor des Gutachtens "Zur Reform der Mehrwertsteuer":
Prof. Dr. Rolf Peffekoven ist emeritierter Direktor des Instituts für
Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied
des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen
und langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Gutachten und weitere Information zum Thema finden Sie unter
www.DasRichtigeTun.de/Mehrwertsteuer

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie
finanziert.

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