Essen/Düsseldorf (ddp). Wegen des umstrittenen Ankaufs der «Steuer-CD» müssen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Ein Schweizer Politiker hatte den beiden CDU-Politikern Anfang März vorgeworfen, sich mit dem Erwerb gestohlener Finanzdaten Schweizer Bankkunden der Beihilfe zum Diebstahl sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben - und in Düsseldorf Strafanzeige gegen sie erstattet. «Wir haben die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil der Anfangsverdacht einer Straftat nicht besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige. Die Daten, mit deren Hilfe Steuersünder ausfindig gemacht und bestraft werden sollen, würden derzeit noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ausgewertet.

Seitdem bekannt wurde, dass Daten von Steuerhinterziehern dem Fiskus angeboten wurden, haben sich allein in NRW 3341 Steuersünder selbst angezeigt, wie das NRW-Finanzministerium mitteilte. Sie entgehen damit einer Strafe.

(ddp)