Berlin (ddp). Die CDU sieht im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU im kommenden Jahr keine Spielräume für steuerliche Entlastungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der Partei in Berlin, es sei «mehr als unwahrscheinlich», dass es zum 1. Januar 2011 zu Entlastungen kommen könne. Unabhängig davon seien Schritte zur Steuervereinfachung möglich. «Eine Entlastung sehe ich im Jahr 2011 nicht», fügte Gröhe hinzu.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte berichtet, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lasse seinen Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) ein Konzept ausarbeiten, das eine moderate Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro zum 1. Januar 2011 vorsieht. «Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen», wird Seehofer zitiert.

Gröhe wies zugleich Attacken aus der FDP gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der Generalsekretär sprach von einer «unangemessenen Tonlage» gegenüber Schäuble. Es komme einem Eigentor gleich, sich «ausgerechnet an einem der beliebtesten Bundesminister zu reiben, von dem die Menschen wissen, dass bei ihm die Lage der öffentlichen Haushalte in guten Händen ist».

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte auf dem FDP-Parteitag am Wochenende den Minister attackiert. Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stelle und dann den Arbeitnehmern in Deutschland sage, für sie sei kein Geld zur Entlastung da, «der schlägt den Bürgern ins Gesicht», hatte Pinkwart erklärt.

(ddp)