Bankverstaatlichung durchs Hintertürchen

Eine offizielle regelrechte Enteignung der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate Bank wäre wohl in Deutschland nur schwerlich möglich. Dennoch hat sich die Bundesregierung entschlossen, wenigstens die deutschen Aktionäre der HRE nicht im Regen stehen zu lassen.

SoFFin, wie der eingerichtete deutsche Fonds zur Finanzmarktstabilisierung kurz genannt wird, bietet den betroffenen Aktionären jetzt die Möglichkeit, ihre Aktien ganz legal zum festen Kurs von 1,39 Euro an die Bundesregierung zu veräußern, um einen Totalverlust ihres Vermögens zu verhindern. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur noch bis zum 4. Mai 2009. Die Betroffenen sollten also diese Frist unbedingt einhalten, wenn sie sich von den noch immer äußerst vakanten Wertpapieren trennen möchten.


Der Bundesregierung ist damit ein äußerst schlauer Schachzug gelungen, denn die meisten der Aktionäre werden auf dieses Angebot eingehen. So kann die Bundesregierung die Bank übernehmen, ohne dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen und sich auf lange Diskussionen über staatliche Enteignungen einlassen zu müssen.


Das einzige Problem dabei dürfte J.C. Flowers werden, dem immerhin knapp ein Viertel der Aktien der Hypo Real Estate Bank gehören. Dass er sich gegen den Verkauf der Aktien zum Schleuderpreis wehrt, ist durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass der New Yorker Geschäftsmann durch den Wertverfall der Aktien bereits mehr als eine Milliarde Euro verloren hat. Notfalls will die Bundesregierung hier mit rechtsstaatlichen Mitteln für einen Zwangsverkauf der Aktien zu einem noch niedrigeren Kurs sorgen, sollte keine einvernehmliche Regelung zustande kommen.


Doch auch so ist man auf der sicheren Seite, was die künftige Unternehmensführung bei der HRE angeht. Wenn nämlich alle Kleinaktionäre auf das Angebot des Bundes einsteigen, und davon ist nach derzeitigem Kenntnisstand auszugehen, hält man drei Viertel der Aktien und kann de facto auch bei dieser Konstellation über die Geschicke des Unternehmens bestimmen.


Dass hier weitere Maßnahmen unausweichlich sind, zeigt die derzeitige wirtschaftliche Lage der Hypo Real Estate. Trotz finanzieller Hilfen und Bürgschaften, deren Gesamtumfang inzwischen bei mehr als 100 Milliarden Euro liegt, scheint sich der noch immer drohende Konkurs anders nicht abwenden zu lassen. In einem solchen Fall würden die Aktionäre einschließlich Herr Flower ihr investiertes Vermögen vollständig verlieren.


Die Bundesregierung hat bereits konkrete Pläne zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Unternehmens. Wie man durchblicken ließ, sollen unter anderem mehr als 1000 Mitarbeiter entlassen und zahlreiche Standorte im Ausland geschlossen werden. Auf die Hilfe von Axel Wielandt , der seit einem reichlichen halben Jahr den angeschlagenen Konzern führt, möchte man dabei nicht verzichten, sondern sich auf eine verstärkte Kontrolle des marktwirtschaftlichen Managements beschränken.