München (ddp-bay). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf eine weitere steuerliche Entlastung der Bürger bereits im nächsten Jahr. Seehofer mahnte am Wochenende, die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse «solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen». Schon 2011 müsse die Koalition «bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen».

Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge lehnt der CSU-Chef Pläne aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner FDP ab, erst 2012 die Steuern zu senken. Seehofer habe «in internen Sitzungen» darauf verwiesen, dass Union und FDP im Koalitionsvertrag den Bürgern mehr Netto vom Brutto versprochen hätten. Diese Zusage müsse das schwarz-gelbe Bündnis nun auch einhalten. Seehofer ließ den Angaben zufolge den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) ein Konzept ausarbeiten, das eine moderate Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsieht und schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte dagegen: «Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2012 die Entlastung bekommen können.« Im Jahr 2011 müsse man den Konsolidierungskurs vorantreiben.

Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid forderte derweil mehr Offenheit gegenüber den Bürgern in der Debatte um die schwierige Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen müssten «Prioritäten» gesetzt werden, sagte Schmid der Nachrichtenagentur ddp. Zugleich müsse man mit den Bürgern noch viel mehr als bisher diskutieren, «was sofort und was erst später umgesetzt werden kann».

Schmid mahnte: «Alle öffentlichen Kassen in Deutschland haben schwierige Zeiten vor sich.» Dies stelle die politisch Verantwortlichen vor große Herausforderungen.

Der CSU-Fraktionschef fügte hinzu: «Gerade wenn das Füllhorn nicht überquillt, braucht es politische Führungs- und Gestaltungskraft.» Die Sanierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme habe zwar hohe Priorität. Dies heiße aber nicht, «dass Politik nicht mehr gestalten darf».

Schmid betonte: «Allein mit Sparen wird die finanzielle Sanierung nämlich nicht gelingen.» Notwendig sei vielmehr auch Wachstum - und hierfür seien Investitionen unerlässlich. Der CSU-Fraktionschef fügte hinzu: «Hier sind Entscheidungen gefordert, die nicht selten eine schwierige Gratwanderung darstellen. Wir brauchen Gestalter und nicht nur Verwalter in der Politik.»

(ddp)