Saarbrücken (ddp-rps). Die Saar-SPD kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 als «Dokument der Hilflosigkeit». Zugleich kündigte die Oppositionspartei am Dienstag eigene Schwerpunkte in der Kommunal-, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik an. Die Landesregierung habe keine Perspektiven aufgezeigt, wie sie Haushaltsnotlage des Landes «in den Griff» bekommen wolle, sagte SPD-Chef Heiko Maas nach der Haushaltsklausurtagung seiner Fraktion in Saarbrücken. Statt die Probleme anzugehen, habe sich die Regierung dafür entschieden, «die Nettokreditaufnahme zu erhöhen». Die geplante Neuverschuldung von 1,1 Milliarden Euro sei ein «Hinweis, dass es so nicht weitergehen kann».

Durch Umschichtungen will die SPD eigene Akzente im Haushalt setzen. So sollen den Kommunen, die inzwischen Kassenkredite für laufende Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen hätten, Zinskostenhilfen von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem solle das Land von den vom Bund zugesagten eigenen Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro 30 Millionen Euro an die Kommunen weiterreichen.

Zudem fordert die SPD den Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose. Nach Erfahrungen von Kommunen und Maßnahmenträgern könnten rund 1000 öffentlich geförderte Stellen geschaffen werden. Für das laufende Jahr seien in der Aufbauphase dafür rund zehn Millionen Euro erforderlich. Bis zum Jahr 2012 würde sich diese Summe auf jährlich rund 20 Millionen Euro erhöhen.

In der Bildungspolitik fordert die SPD unter anderem den Ausbau echter Ganztagsschulen, eine echte Lernmittelfreiheit sowie eine gesicherte Kompensationszahlung für die Hochschulen als Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren. Als Gegenfinanzierung fordert die SPD eine globale Minderausgabe in Höhe von einem Prozent.

Der Haushaltsentwurf 2010 war aufgrund der Landtagswahl und der anschließenden Regierungsbildung erst im November vergangenen Jahres vorgelegt worden. Er soll Anfang Mai in zweiter Lesung beraten und beschlossen werden.

(ddp)