Essen (ddp). Um die hoch verschuldeten Kommunen vor der Pleite zu bewahren, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Abschied vom strikten Sparkurs des Bundes. «Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse ist eine politische Dummheit», sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es sei damit zu rechnen, dass die Länder die kommunalen Finanzen weiter zusammenstreichen, wenn sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Matecki kritisierte: «Im Moment gibt es in Deutschland nur die Rasiermessermethode: Sparen ohne Kompromisse.» Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hätten ergeben, dass ein Euro, der investiert werde, mehr bewirke als ein gesparter Euro.

Der DGB schlägt ein Maßnahmenpaket zur Entschuldung der Städte vor. Dazu gehören höhere Spitzensteuersätze, eine Altschuldenhilfe durch Bund und Länder, eine moderate Neuverschuldung und eine Börsenumsatz- oder Finanztransaktionssteuer.

Eine Transaktionssteuer könnte laut DGB jedes Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Heute schon belaufe sich der Investitionsstau der Kommunen auf 70 Milliarden Euro, stellte der Gewerkschaftsbund fest. Schon vor der Finanzkrise hätten die Kommunen massiv bei Investitionen und Personalkosten sparen müssen. Nun laufe die Situation vielerorts vollends aus dem Ruder.

«Wenn sich die FDP nun aber noch mit ihren Steuersenkungs-Plänen, dem Fünf-Stufen-Tarif, durchsetzen würde, dann würden den Kommunen weitere 2,4 Milliarden Euro Einnahmen entgehen», glaubt Matecki.

(ddp)