München (ddp). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert in der Debatte um die schwierige Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen mehr Offenheit gegenüber den Bürgern. Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen müssten «Prioritäten» gesetzt werden, sagte Schmid der Nachrichtenagentur ddp. Zugleich müsse man mit den Bürgern noch viel mehr als bisher diskutieren, «was sofort und was erst später umgesetzt werden kann».

Schmid mahnte: «Alle öffentlichen Kassen in Deutschland haben schwierige Zeiten vor sich.» Dies stelle die politisch Verantwortlichen vor große Herausforderungen.

Der CSU-Fraktionschef fügte hinzu: «Gerade wenn das Füllhorn nicht überquillt, braucht es politische Führungs- und Gestaltungskraft.» Die Sanierung der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme habe zwar hohe Priorität. Dies heiße aber nicht, «dass Politik nicht mehr gestalten darf».

Schmid betonte: «Allein mit Sparen wird die finanzielle Sanierung nämlich nicht gelingen.» Notwendig sei vielmehr auch Wachstum - und hierfür seien Investitionen unerlässlich. Der CSU-Fraktionschef fügte hinzu: «Hier sind Entscheidungen gefordert, die nicht selten eine schwierige Gratwanderung darstellen. Wir brauchen Gestalter und nicht nur Verwalter in der Politik.»

Wenn es «Veränderungsprozesse» gebe, dann könne und müsse «der Staat flankierend helfen und unterstützen». Als Beispiel nannte Schmid die Elektromobilität: «Nach unserer Einschätzung liegen in diesem Feld enorme Wachstumschancen. Hier muss der Staat gerade in der schwierigen Anfangsphase anschieben.»

Schmid kritisierte zugleich: «Es gibt politische Akteure, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie mit dem Finger auf den anderen zeigen. Einfach mehr Geld vom anderen zu fordern, ist leicht.» Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) beherrsche «dieses Jammern hervorragend».

Schmid fügte hinzu: «Mich persönlich überzeugt dieses Gezeter vom Chef einer der reichsten Städte Deutschlands nicht.» Es gebe «zahlreiche Bürgermeister, die mehr Grund dazu hätten - aber die packen an und machen das Beste aus ihrer Situation».

Der CSU-Fraktionschef betonte zugleich: «Unsere Prioritäten in Bayern sind klar: Wir bauen auch in der Krise auf solide Haushaltspolitik.» Zugleich müssten Familien, Bildung und Innovationen gefördert werden. Schmid fügte hinzu: «Wir müssen gezielt investieren, statt mit der Gießkanne über´s Land zu ziehen.»

(ddp)