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Köln (ddp). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen,
Agrar, Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, hat die geplante
Verlängerung der Sonderregeln für Kurzarbeiter begrüßt. Es sei
günstiger, die Belegschaft zu erhalten, als Arbeitslosigkeit zu
finanzieren, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Angesichts der
staatlichen Milliardenhilfen für Banken sei die kleine Summe zur
Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Die kleinen Betriebe,
die von dieser Regelung profitierten, seien nicht Schuld an der
Krise, jedoch von ihr betroffen.
Vor dem Hintergrund der Befürchtungen von Experten, die
Sonderregelungen würden in Betrieben möglicherweise erforderliche
Modernisierungen verhindern, sagte Wiesehügel, dass der Ruf nach
Modernisierung eigentlich ein Ruf nach dem Abbau von Arbeitsplätzen
sei.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf eines «Gesetzes
für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt» verabschieden. Den
Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge
können sich Arbeitgeber die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld ab
dem siebten Monat noch bis zum 31. März 2012 von der Bundesagentur
erstatten lassen.
(ddp)
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