Düsseldorf (ddp). Einen Tag vor der Verabschiedung im Kabinett kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter massiv. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine «nur eingeschränkt tragfähige Grundlage» für die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in dem 20-seitigen Prüfbericht, der der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) vorliegt. «Das Modell erhöht die Komplexität der Aufsicht und führt zu weiterem Verwaltungsaufwand», monieren die Prüfer. Die Betreuung der «Hartz IV»-Empfänger werde «aufwendiger», außerdem führe das Gesetz zu «erheblichen, bislang nicht berücksichtigten Mehrkosten». Die Schwächen der Mischverantwortung von Bund, Land und Kommune bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende würde nicht überwunden.

Union, FDP und SPD hatten den Jobcenter-Kompromiss und die geplante Grundgesetzänderung damit begründet, den 6,8 Millionen «Hartz IV»-Empfängern weiterhin «Hilfe aus einer Hand» zu bieten. Die Erweiterung der Optionskommunen von 69 auf 110 kritisieren die Rechnungsprüfer scharf. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zur Zielsetzung der Regierung, die bewährte Zusammenarbeit in den Argen fortzuführen, heißt es. Die heterogenen Strukturen birgten das Risiko »zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger".

(ddp)